AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Pumpen Lehmann GmbH

Stand: 26. Januar 2011

AGB Berlin (PDF-Version)
AGB Usedom (PDF-Version)

I. Geltung

1. Sämtliche, auch zukünftige, Verträge mit uns kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle zu einem Angebot gehörigen Unterlagen sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden; sie bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unsererseits sowie Änderungen und Nebenabreden eines Vertrages werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

5. Die Vereinbarung II.2., II.3., II.4. gelten ausschließlich im kaufmännischen Bereich.

II. Preise

1. Die Preise gelten ab Lager/Werk zuzüglich Transportkosten, Verpackung und Umsatzsteuer.

2. Die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gesetzlich gültige Umsatzsteuer ist maßgebend.

3. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsabschluß Angaben oder Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, sind wir zu einer entsprechenden Preisänderung berechtigt.

4. Steigen die Kosten für den Einkauf oder die Herstellung der zur Vertragserfüllung notwendigen Güter und Leistungen um mehr als 5 v.H. gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung, sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt. Der Auftraggeber hat dann die Möglichkeit, den betroffenen Vertrag binnen einer Woche nach Mitteilung der Preisänderung zu kündigen. Bisher erbrachte Leistungen werden vertragsgemäß abgerechnet.

III. Zahlungsvereinbarung

1. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug bis zum Fälligkeitstermin zahlbar.

2. Der Auftraggeber ist zur Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen erfolgt die Zahlung wie folgt: 1/3 nach Eingang der Auftragsbestätigung 1/3 nach Mitteilung der Versand- oder Montagebereitschaft 1/3 10 Tage nach Schlußrechnungsdatum

4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigen Schadens vorbehalten.

5. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines fälligen Wechsels oder sonstigen Umständen, die auf eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeiten des Auftraggebers schließen lassen, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Auftraggeber fällig zu stellen, sowie für sämtliche anderen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Sicherheiten oder Vorkasse zu verlangen.

IV. Lieferung, Gefahrenübergang

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind nur annähernd. Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags sowie der Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers.

3. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist die Mitteilung der Versandbereitschaft ab Lager/Werk oder bei Direktversand durch Zulieferer ab Werk maßgebend.

4. Höhere Gewalt sowie ohne uns verschuldete Umstände, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder verzögern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch bei einem schon vorhandenen Verzug. Bei einer Verzögerung der Ausführung des Vertrages um mehr als 6 Monate können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Erbrachte Lieferungen und Leistungen sind vertragsgemäß zu vergüten.

5. Bei Empfang von nicht für das Gebiet des gemeinsamen Marktes der Europäischen Union bestimmten Waren durch den Auftraggeber ist der steuerliche Ausfuhrnachweis vorzulegen. Andernfalls ist der für Inlandslieferungen geltende Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

6. Wir bestimmen Versandweg und -mittel, Spedition und Frachtführer.

7. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Waren müssen innerhalb einer Woche abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach Meldung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern. Bei Lagerung werden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat, höchstens jedoch 5 % des Kaufpreises zzgl Umsatzsteuer.

8. Mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber, Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Bei vom Auftraggeber verursachter Verzögerung geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf diesen über. Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers lassen wir die Ware gegen Untergang und übliche Transportgefahr auf dessen Kosten versichern.

9. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Auftraggebers. Für Rücktransport oder Entsorgung der Verpackung übernehmen wir keine Kosten.

10. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen der abgeschlossenen Mengen sind zulässig.

11. Bei fortlaufender Auslieferung sind ungefähr gleiche Monatsmengen zu bestimmen.

12. Bei Überschreitung der Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe sind wir zu Mehrlieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der bei Lieferung gültige Preis ist maßgebend.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Zahlungen aus dem Auftragsverhältnis mit dem Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, so lange er nicht im Verzug ist, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten.

3. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Gleiches gilt, wenn die Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferverträgen verwendet wird. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

4. Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen, es entsteht ein Zahlungsverzug, oder über das Vermögen des Auftraggebers wird das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. Eine weitere Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung fällig.

5.Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Der Auftraggeber trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport aufgewendet werden müssen.

6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., so werden wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VI. Güten, Maße und Gewichte

1. Güten, Maße bestimmen sich nach der DIN-Norm bzw. Werkstoffblättern. Im übrigen gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher der Handelsgebrauch.

2. Für Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wiegung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundeszahlen o.ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelwiegung erfolgt,

gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

VII. Mängel, Gewährleistung, Haftung

1. Offensichtliche Mängel der Ware sind spätestens sieben Tage nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt dies auch für verdeckte und verborgene Mängel. Ansonsten sind verdeckte und verborgene Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen.

2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Auftraggeber ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge werden wir Ersatz liefern oder nachbessern. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wenn Bauleistungen Gegenstand der Gewährleistung sind oder der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindert, ist das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages ausgeschlossen.

4. Bei deklassierten oder gebrauchten Waren stehen dem Auftraggeber bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsansprüche zu.

5. Unsere Haftung beschränkt sich auf Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie solche, denen die Nichterfüllung einer zugesicherten Eigenschaft zugrunde liegt.

6. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind oder nicht das zu erstellende Werk unmittelbar betreffen, sind ausgeschlossen.

VIII. Sonderbestimmungen für EGKS-Erzeugnisse

1. Unsere Auftraggeber sind verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand – mit Ausnahme der Verkäufe auf Lager – an die Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der Entscheidung Nr. 30/53, 31/53 und 37/54 der Kommission der Europäischen Union in der jeweils gültigen Fassung zu halten.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltungsbereich

1. Jede vorbezeichnete Bedingung gilt für sich selbst. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 1. Erfüllungsort ist für beide Parteien unser Betriebssitz.

2. Für Vollkaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Auftraggeber, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Betriebssitz der ausschließliche Gerichtsstand. Wir können den Auftraggeber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und uns gilt das deutsche Recht.